Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V.

Schöffenwahl

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Bei welchem Amt der Gemeindeverwaltung muss sich ein am Schöffenamt interessierter Bürger melden?
Welches Amt in der Kommune für die Vorbereitung der Vorschlagsliste zuständig ist, ist der Organisation der Gemeinde überlassen. Dies kann z.B. das Haupt-, Rechts-, Ordnungs- oder auch das Einwohnermeldeamt sein. Lediglich die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen wird immer vom Jugendamt vorbereitet. 

Muss man sich als ehrenamtlicher Richter nach Ablauf der Wahlperiode neu bewerben oder läuft die Amtszeit automatisch weiter?
Die Amtszeit aller ehrenamtlichen Richter wird nicht automatisch verlängert. Es findet alle fünf Jahre eine komplette Neuwahl statt.

Kann man in einer Gemeinde auch als Schöffe vorgeschlagen werden, wenn man dort nur mit zweitem Wohnsitz gemeldet ist, sich aber überwiegend dort aufhält?
Nach § 33 Nr. 3 GVG sollen zu dem Amt eines Schöffen Personen nicht berufen werden, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen. Bei dem Ausschlussgrund kommt es auf den tatsächlichen Aufenthalt an, nicht nur auf die formale Wohnsitzbegründung. Wahlberechtigt ist man also in der Gemeinde, in der man sich (unabhängig vom ersten oder weiteren Wohnsitz) tatsächlich aufhält (BGHSt 28, 61, 64).

Darf ein Teil der Schöffen für die Dauer eines Jahres „auf Eis gelegt“ werden, wenn zu viele Schöffen gewählt worden sind, so dass bei der Auslosung deutlich weniger als 12 Sitzungstage auf jeden Schöffen entfallen? Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 GVG ist jeder Hauptschöffe auszulosen. Würde ein Teil der Schöffen von der Auslosung auf die Sitzungen ausgeschlossen, so wäre dies ein Verstoß gegen das Verbot, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Das „Parken“ von Schöffen würde die Möglichkeit eröffnen, eine Selektion der ehrenamtlichen Richter vorzunehmen. Bei der Auslosung der Reihenfolge, in der die Schöffen an den Sitzungstagen teilnehmen, sind alle gewählten Schöffen ordentlichen Sitzungstagen zuzulosen. Ein Auslosungssystem, welches dazu führt, dass lediglich ein Teil der Schöffen ausgelost wird, hat zur Folge dass das Gericht fehlerhaft besetzt ist (vgl. dazu Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.7.1990 - Az. 39a 24/89).

 

Muss ich mir als Beamter die Wahl zum Schöffen von meinem Dienstherrn genehmigen lassen? Sie benötigen für die Übernahme des Schöffenamtes keine Genehmigung des Dienstherrn. Das Schöffenamt ist keine Betätigung im Sinne der beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsverordnung.   

 Kann man sich das Gericht aussuchen, wenn man bereit ist, sich als Schöffe aufstellen zu lassen?
Man kann sich das Gericht nicht aussuchen. Sie können nur an dem Amtsgericht bzw. Landgericht Schöffe werden, in dessen Bezirk Ihr Wohnort liegt. Zu welchem Gericht Sie gewählt werden, entscheidet der Schöffenwahlausschuss. Sie können aber entscheiden, ob Sie sich als Jugend- oder Erwachsenenschöffe bewerben wollen.

 

 

Kann man als Polizeibeamter im Vorruhestand Schöffe werden?
Ja, Sie können Schöffe werden, da nur Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst vom Schöffenamt ausgeschlossen sind.

 

Kann man sich gleichzeitig als Schöffe und als Jugendschöffe bewerben?
Man kann sich für beide Schöffenämter bewerben. Wer zufällig auch für beide Ämter gewählt wird, kann aber nur eines annehmen. Im Zweifel ist das Amt anzunehmen, zu dem man als erstes zu einer Sitzung herangezogen wird.

 


Ich war von 2005 bis 2008 Haupt- und von 2009 bis 2013 Hilfsschöffe. Als Hilfsschöffe bin ich nicht zum Einsatz gekommen. Kann ich 2013 erneut zum Schöffe gewählt werden?
Schöffen, die zwei Wahlperioden im Amt waren, sollen nicht erneut gewählt werden. Als Amtszeit zählt auch, wenn man in einer Wahlzeit nicht zum Einsatz gekommen ist. Das zeigt, wie unsinnig diese Regelung ist.
Sie können sich aber trotzdem bewerben, auch wenn Sie bereits zwei Wahlperioden in Folge absolviert haben. Wenn Sie gewählt werden, ist die Wahl gültig. Sie müssen aber damit rechnen, dass Sie bereits vor der Wahl aus diesem formalen Grund von der Bewerberliste genommen werden.

 

 Ich bin Österreicher und lebe seit meiner Geburt in Deutschland. Ist es mir möglich, Schöffe zu werden?
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist zwingende Voraussetzung für das Schöffenamt. Auch EU-Angehörige sind zu dem Amt nicht zugelassen. Politische Initiativen, diese Anforderungen zu erweitern, sind bislang erfolglos geblieben.